Veröffentlichte interne E-Mails über die Fusion von Bank of America und Merrill Lynch zeigen, wie die Fed und andere Regierungsstellen systematisch das Gesetz brechen, um zu vertuschen, daß das Finanzsystem am Ende ist.
Die US-Zentralbank Federal Reserve (Fed) ist mit dem Amerikanischen System der politischen Ökonomie im Sinn der amerikanischen Verfassung unvereinbar. Sie war von Anfang an, seit ihrer Gründung 1913, ein Werkzeug des anglo-holländischen liberalen Systems, eine amerikanische Version der von privaten Finanziers beherrschten Zentralbanken, über die die Oligarchie die weltweiten Geld- und Handelsströme steuert. Die Fed wurde von europäischen Finanzkreisen und ihren Helfershelfern innerhalb der USA gegründet, um die USA langsam aber sicher ins Empire hineinzuziehen.
Die verräterische Rolle der Fed sieht man besonders deutlich seit Mitte 2007, als sie begann, Billionen von Dollar an öffentlichen Geldern in den größten Schwindel aller Zeiten zu pumpen, die sogenannte „Rettung“ des amerikanischen Finanzsystems. Im Rahmen der Rettungspakete stopfen die Fed und das Finanzministerium unglaubliche Mengen von Geldern in amerikanische und ausländische Banken, Versicherungen, Hedgefonds und Private Equity Funds, Anlagefonds und andere Heuschrecken.
So ist es mittlerweile für die amerikanischen Bürger offensichtlich geworden, daß die Fed gegen ihr Interesse agiert - allerdings blieb der Öffentlichkeit bisher verborgen, wie sie dabei operiert. Doch jetzt wurde bei Anhörungen des Aufsichtsausschusses im US-Kongreß der Schleier ein wenig gelüftet. Der Ausschuß, dem der demokratische Abgeordnete Edolphus Towns aus New York vorsitzt, veröffentlichte den Text von E-Mails zwischen hochrangigen Fed-Vertretern, die sich auf die Übernahme von Merrill Lynch durch die Bank of America beziehen.
Die E-Mails zeigen, daß die Fed wissentlich Betrug am Steuerzahler begeht - und das mit der aktiven Komplizenschaft der Regierungen Bush und Obama allgemein, des Finanzministeriums im besonderen sowie der Führung der Demokratischen Partei im Kongreß um Nancy Pelosi.
Es ist höchste Zeit, die Fed zu schließen und einem Insolvenzverfahren zu unterziehen, statt dessen wieder eine Finanzpolitik auf dem Boden der Verfassung zu betreiben und von einer neuen Pecora-Kommission die übermächtige Korruption in der heutigen US-Wirtschaft gründlich untersuchen zu lassen.
Die E-Mails enthüllen - in den eigenen Worten hoher Fed-Beamter - eine Kultur der Lüge: Die Wahrheit wird regelmäßig geopfert, nur um den Schein eines solventen Banken- und Finanzsystems aufrechtzuerhalten. Statt die Allgemeinheit vor Betrug zu schützen, hilft die Bank bankrotten Geldinstituten, die Wahrheit zu verbergen - und zwingt sie notfalls sogar dazu.
Beispielhaft dafür ist eine E-Mail von Kevin Warsh vom Fed-Vorstand (Board of Governors) an Fed-Chef Ben Bernanke zur Fusion von Bank of America und Merrill Lynch. Die Bank of America (BofA) hatte sich im vergangenen September hastig bereiterklärt, Merrill Lynch (ML) zu übernehmen - nicht zufällig genau an dem Wochenende, als Lehman Brothers abstürzte und der Versicherungsriese AIG sein erstes Rettungspaket erbettelte.
Im Rahmen der Diskussionen über die Schwäche der beiden Großbanken meinte Warsh: „Entscheidend für unsere endgültige Entscheidung wird die Stimmung auf den Märkten sein (das heißt, ob die Märkte über ML hinaus Probleme sehen, insbesondere angesichts des relativ niedrigen Stands des Aktienwerts der Muttergesellschaft).“
Die „Stimmung auf den Märkten“! Kein Wort über den Schutz der Allgemeinheit oder der Sparer und Aktionäre der Bank of America, keinerlei Rücksicht darauf, ob gesetzmäßig gehandelt wird oder die Grundsätze der Bankaufsicht befolgt werden! Der einzige Maßstab für diese wichtige Entscheidung, die viele Milliarden Dollar Steuergelder kostet, ist ihre Wirkung auf die Stimmung der Märkte. Das ist keine Bankenaufsicht, das ist ein Bordell.
Diese Kultur der finanziellen Prostitution durchzieht sämtliche E-Mails und Notizen, die Towns’ Ausschuß veröffentlicht hat. Die Fed-Führung wußte genau, daß die Bank of America bereits in Schwierigkeiten war und daß ihre Übernahme von Merrill Lynch die Lage nur noch verschlechtern konnte. Aber ihre alles überragende Sorge war, den Systembankrott zu vertuschen und soweit wie möglich den nominellen Wert von Derivaten und Wertpapieren zu retten. Als der Vorstandschef der Bank of America, Ken Lewis, im Dezember gewisse Bedenken zu der Fusion anmeldete, wurde er von Fed und Finanzministerium sogar unter Drohungen bearbeitet, trotzdem zuzustimmen.
Damit keine Mißverständnisse aufkommen: Wir verteidigen hier weder Lewis noch die Bank of America, denn niemand ist hier ein unschuldiges Opfer. Die BofA ist mit oder ohne Merrill Lynch bankrott und hat die Allgemeinheit betrogen. Beide Seiten sind Gauner. Die Fusion hätte niemals ernsthaft erwogen und erlaubt werden dürfen, man hätte beide Banken schließen müssen.
Die E-Mails sind im Jargon der Fed gehalten, dem „Fedspeak“, der alles herunterspielt. Wenn ein normaler Mensch „Feuer!“ brüllt, hieße das im Fed-Jargon: „Die Umgebungstemperatur scheint meßbar anzusteigen.“ In einer E-Mail vom 18. Dezember 2009 warnt ein hoher Berater der Bankenaufsichtsabteilung der Fed, Tim Clark, der finanzielle Zustand der Bank of America habe sich „in letzter Zeit ebenfalls verschlechtert“, und „die Eigenkapitaldecke der Bank ist ziemlich dünn“. Clark meint weiter, die Verschlechterung bei der Bank of America „scheint Verluste bei ML zu verursachen, obwohl sie [die BofA] so tut, als seien die Verluste von ML hier das Problem“. Soviel zu der Vorstellung, die „starke“ Bank of America habe der „schwachen“ Merrill Lynch geholfen.
Aber natürlich brach auch Merrill Lynch zusammen. „Merills Lage macht Angst und sieht wirklich häßlich aus“, schrieb Mac Alfriend, Vizepräsident der Bankenaufsichtsabteilung des Fed-Bezirks Richmond, in den die Zentrale der Bank of America in Charlotte (Nord-Carolina) fällt.
Als im Dezember ein nervöser Ken Lewis den Aufsichtsbehörden andeutete, die Bank of America werde sich möglicherweise auf eine Notlagenklausel (material adverse change, MAC) berufen, um aus dem Merrill-Geschäft auszusteigen, warnten ihn die Regierungsvertreter, so etwas hätte gravierende Folgen für ihn selbst, für seine Bank und für das ganze Finanzsystem. Die Fed und das Finanzministerium drohten, Lewis und sein gesamtes Management auszutauschen, falls die Bank aus dem Geschäft aussteigt. „Werft den BofA-Vorstand nur raus, wenn ihr wollt, ohne Rücksicht auf das Land”, schreibt Joe Price, der Finanzdirektor der Bank of America, in den Notizen seiner Diskussion mit Finanzminister Henry Paulson.
Ben Bernanke behauptete, die Drohung der Bank of America mit der MAC-Klausel sei „nicht glaubwürdig“. Er schreibt: „Eine öffentliche Ankündigung eines solchen Schrittes bedeutete wahrscheinlich das Ende für ML, in ganz ähnlicher Weise wie bei Lehman. Das hätte beträchtliche Konsequenzen für den Ruf von BA auf den Märkten, in der Öffentlichkeit und bei den Aufsichtsbehörden... BA sähe in den Augen der Märkte sehr schwach aus.“
Bernanke meint weiter, Lewis habe gesagt, „er fürchte jetzt Klagen von Aktionären, wenn er die MAC-Klausel nicht in Kraft setzt“, und gefragt, „ob er sich darauf berufen kann, daß die Regierung ihn aus systemischen Erwägungen angewiesen habe, es durchzuziehen“. Darauf antwortete der Chefjurist der Fed, Scott Alvarez: „Erstens haben wir Lewis keine Anweisung erteilt, die Sache durchzuziehen, wir haben nur unsere Ansicht über die mögliche Reaktion der Märkte dargestellt und ihm die Entscheidung überlassen. Zweitens wird er dafür bezahlt, schwere Entscheidungen zu treffen..., also sollten wir ihn nicht von der Angel lassen.“
Alvarez fügte hinzu: „Ich will vermeiden, daß die Fed in den Mittelpunkt des Rechtsstreits gerät... Sobald es zu einem Rechtsstreit kommt, müssen wir alle Unterlagen offenlegen.“
Nach diesem winzigen Blick hinter die Kulissen der Fed durch die Veröffentlichung der E-Mails kann man nur zu dem Schluß kommen, daß sie tatsächlich allen Grund hat, eine Offenlegung ihrer Dokumente zu fürchten. Die Fed-Beamten haben ein Gesetz nach dem anderen gebrochen, haben dem Steuerzahler Billionen von Dollars gestohlen und das ganze Land belogen und mißbraucht.
Die Fed hat ungeheure Mengen an finanziellen Giftmüll als angebliche Kreditsicherheiten geschluckt und „druckt“ Geld, als wäre es kostenlos... was es ja für die Fed auch ist. Das Endergebnis ist eine Notenbank, die sowohl durch und durch korrupt als auch hoffnungslos bankrott ist - und Bernanke hat noch die Unverfrorenheit, sich vor den Kongreß hinzustellen und die Regierung zu mehr Sparsamkeit aufzufordern!
Bevor wir diesen Parasiten unseren Arbeitsplatz, unsere Krankenversorgung und unser Land opfern, sollten wir klarmachen, daß es ihr bankrottes System ist, sollten wir unsere Souveränität geltend machen und das Bankenwesen einer Konkurssanierung unterziehen. Aber wir müssen dafür kämpfen.
John Hoefle