Steueroasen

Markus Gisler

Es reicht! Die OECD-Liste ist ein Hohn

Kürzlich ging bei einer Zürcher Bank die Anfrage des Finanzchefs einer Telecomgesellschaft eines afrikanischen Landes ein. Für die Zahlung von Beratungshonoraren wollte er ein Konto eröffnen. Freundlich wurde ihm beschieden, dass man an einer «Geschäftsbeziehung» nicht interessiert sei. Zu durchsichtig war das Manöver, Korruptionsgeld zu verstecken. Schweizer Banken sind ausserordentlich vorsichtig geworden. Kein Land hat ähnlich rigorose Vorschriften, wenn es um Terrorismusfinanzierung oder Geldwäscherei geht.

Ganz im Gegensatz etwa zu London und insbesondere zu Jersey, wo dank dem Finanzvehikel «Trust» (Stiftung) der wahre wirtschaftlich Berechtigte geheim bleiben darf. In den USA lassen sich in vier Staaten problemlos via Internet fiktive Firmen zur Steuerumgehung gründen. Miami ist der grosse Hafen für Drogengelder und generell die Steueroase südamerikanischer Vermögen. «Who cares?», sagen sich Briten und Amis, seit Donnerstag sind dies offiziell weisse Steueroasen. Die OECD-Liste ist ein Hohn, in ihrer Oberflächlichkeit eine Infamie, die ganze Geschichte blanker Populismus. Die USA, Grossbritannien und der ehemalige Steueranwalt Sarkozy haben sich als skrupellose Interessenvertreter durchgesetzt. Das Herumhacken auf der Schweiz angesichts der eigenen Bevorteilung muss aufhören.

Das setzt allerdings eine aggressivere Schweizer Politik voraus. Die Schweizer Regierung muss anfangen, mit anderen Mitteln zu kämpfen. Auf Staatsbesuchen Nettigkeiten auszutauschen, reicht nicht, jetzt gehören zuhanden der Weltöffentlichkeit Fakten über die real existierenden Steueroasen auf den Tisch. Das Global Forum der OECD, verantwortlich für die Liste, informiert nicht, sondern verschleiert. Nötig ist eine Übersicht über Steueroasen, die konkret und detailliert aufzeigt, was wo möglich ist, ähnlich wie dies der australische Professor Jason Sharman im «Economist» getan hat. Der Bundesrat soll eine Fachgruppe ernennen, die eine offizielle Analyse der Steueroasen erstellt. Fachleute gibt es genügend in der Schweiz, welche die Verhältnisse in Belize, auf den Cook Islands oder auf Jersey kennen. Die Resultate einer solchen offiziellen Schweizer Untersuchung sind notfalls per Inseratekampagne in ausländischen Medien zu publizieren. Wir dürfen uns nicht länger von den eigennützigen Kräften in der OECD ins Bockshorn jagen lassen.

Es reicht!

«Nettigkeiten auszutauschen, reicht nicht, jetzt gehören Fakten über Steueroasen auf den Tisch»