Neue Solidarität Nr. 7 vom 17.2.2010

Übernehmen London und Riad das Ruder in der Afghanistanpolitik?

Afghanistan. Nach der jüngsten Afghanistan-Konferenz in London soll jetzt zwischen „guten“ und „schlechten“ Taliban unterschieden werden - eine entscheidende Wende, die das Machtgefüge eindeutig zugunsten britischer und saudischer Interessen verschiebt.

Die Konferenz über Afghanistan am 28. und 29. Januar in London, an der Vertreter von 60 Nationen teilnahmen, bezeichnete eine deutliche Wende. Bisher lag die Afghanistanpolitik in den Händen von Washington und Brüssel (Nato), aber auf der Konferenz wurde deutlich, daß die hochgejubelte neue Strategie der Obama-Administration für Afghanistan und Pakistan jetzt in die Hände von Großbritannien und Saudi-Arabien übergegangen ist. Und aus den anschließenden Reaktionen läßt sich außerdem ablesen, daß die Vereinigten Staaten im Wissen, die Taliban nicht „stören, auflösen und zerschlagen“ zu können, sich der britisch-saudischen Linie gefügt haben, die sog. wahhabitischen Taliban - aus unerfindlichen Gründen als die „guten“ Taliban bezeichnet - an der Macht in Kabul zu beteiligen.

Überdies haben sich einige europäische Staaten begeistert über die Idee einer „Regierung der nationalen Einheit“ gezeigt, in der die „guten“ Taliban-Führer eine neue Chance erhalten könnten. Die Nato wäre sogar bereit, mitzumachen und mit 500 Mio $ Bestechungsgeld Teile der Taliban und ländlicher Stammeskreise auf die Regierungsseite hinüberzuziehen. Außerdem verlautete, daß Saudi-Arabien 150 Mio. $ Hilfe für Afghanistan bereitstelle.

Es erscheint jedoch unwahrscheinlich, daß die erklärten Ziele erreicht werden können, ohne die gesamte Taliban-Miliz als legitime Herrscher in Kabul zu akzeptieren. Washington dürfte daran schwer zu schlucken haben. Auf der anderen Seite ist Washingtons stillschweigende Zustimmung, daß die wahhabitisch geprägten Taliban Verantwortung in Afghanistan übernehmen sollen, ein Widerspruch, der weitreichende Auswirkungen in der Region haben könnte. Immerhin sind die Wahhabis, die von Saudi-Arabien in ganz Zentralasien, Afghanistan und Pakistan aufgebaut wurden, entschlossen, ein islamisches Kalifat einzuführen und dafür alle souveränen islamischen Nationalstaaten aufzulösen. Überall, wo sich die islamischen Gotteskrieger - gewöhnliche Extremisten und Terroristen, die in einigen Ländern verboten wurden - Geltung verschafft haben, kämpfen sie gegen die Regierungen und für die Einführung des Kalifats.

Die Unterstützung der Wahhabis, die direkt und indirekt von Saudi-Arabien und Kuwait finanziert werden, als rechtmäßige Machthaber in Kabul wirft die Frage auf, ob diese vor allem in London großgezogenen Terrorgruppen dann noch als „Extremisten“ oder „Terroristen“ ausgemacht werden können.

Die Londoner Konferenz jedenfalls hat den Interessen der Wahhabis als rechtmäßiger politischer Bewegung, wie brutal und blutig sie auch sein mag, einen großen Anschub gegeben. Zudem wurde bei der Konferenz kein Wort darüber verloren, die Mehrheit der Paschtunen zusammen mit anderen großen ethnischen Gruppen an der Macht in Afghanistan zu beteiligen. Da die große Mehrheit der Paschtunen die Wahhabis nicht akzeptieren, lag es nicht im saudischen oder britischen Interesse, eine nationale Regierung aus Paschtunen und anderen ethnischen Gruppen zu bilden.

Drogen und die „guten“ Taliban

Wie der politische Kommentator von RIA Nowosti, Andrej Fedjaschin, bemerkte, wurde in London auch nicht darüber diskutiert, wie die Opium-Produktion in Afghanistan eingedämmt werden könnte. Er schrieb: „Die Vereinigten Staaten und Britannien wollen auf internationalen Konferenzen nicht über Heroin sprechen, und sie mögen es gar nicht, wenn Rußland sie davon zu überzeugen versucht, massiv gegen den Drogenanbau in Afghanistan und den angrenzenden Regionen vorzugehen. Rußland betreibt diese Politik, weil die Afghanistan-Connection zu einer strategischen Gefahr für Rußland geworden ist, da die Grenzen der zentralasiatischen Länder mit Afghanistan völlig ungeschützt sind.“

Bei der Diskussion um die „guten“ Taliban haben weder Großbritannien noch Saudi-Arabien, noch jemand in Brüssel die Drogenfrage aufgebracht. Kann ein Taliban „gut“ sein, der in Produktion und Handel von Opium und Heroin verwickelt ist? Für London und Riad ist die Antwort ja, und dafür gibt es offenbar einleuchtende Gründe. Fedjaschin stellte fest, daß in der südwestlichen Provinz Helmand, wo Großbritannien das Kommando führte, seit 2006 die Opium-Produktion massiv zugenommen habe.

Die Mohnanbaugebiete in ganz Afghanistan verkleinerten sich zwar um 22%, doch die Produktion von Rohopium sank nur um 10% oder weniger. Britische Fachleute gehen davon aus, daß die afghanischen Bauern gelernt haben, aus den Mohnpflanzen mehr Opiumsaft zu gewinnen als im Vorjahr: 56 kg Opium pro Hektar, d.h. 15% mehr.

Es ist keine Frage, daß das Opium/Heroin-Geschäft den Drogen-Warlords genug Geld einbringt, um moderne Verarbeitungsverfahren einzusetzen und so den Ertrag zu steigern. Nach Auffassung Fedjaschins sind die Taliban-Führung und die Feldkommandeure wie siamesische Zwillinge. Er glaubt, daß das Opiumgeschäft dem gleichen Entwicklungsgang wie bei den kolumbianischen Drogenkartellen folgt. Anfänglich beschützten die kolumbianischen Guerillas die Drogenhändler, doch dann begannen sie ihre eigenen Fabriken zu schützen und übernahmen schließlich die gesamte Kontrolle über das Drogengeschäft. Das gleiche geschieht in Afghanistan. Nach britischen Quellen haben die allermeisten gefangengenommenen Taliban zugegeben, die meisten ihrer Gelder für Nahrungsmittel, Treibstoffe und Waffen aus dem Drogengeschäft zu beziehen. Der Preis für Rohopium ist bei massiv gestiegenem Angebot auf 48 $ pro Kilo gesunken – Beweis genug für die gescheiterte Anti-Drogen-Politik der Amerikaner und Briten.

Karzai in Riad

In dem Kommuniqué nach der Londoner Konferenz hörte sich die Unterstützung für die Taliban so an: „Die Konferenzteilnehmer begrüßten die Zusage der Regierung Afghanistans, eigenverantwortliche Wiedereingliederungsbemühungen neu zu beleben, indem ein wirksames, transparentes und nachhaltiges nationales Friedens- und Wiedereingliederungsprogramm, das niemanden ausschließt, entwickelt und umgesetzt wird; Pläne zur Einberufung einer großen Friedens-Jirga vor der Kabuler Konferenz; die Zusage der internationalen Gemeinschaft, einen Treuhandfonds für Frieden und Wiedereingliederung zur Finanzierung des von Afghanistan angeleiteten Friedens- und Wiedereingliederungsprogramms einzurichten.“ Die vorherigen Diskussionen ließen jedoch keinen Zweifel daran, daß die von London und Riad unterstützten wahhabitisch orientierten Taliban für die USA und die Nato vollkommen akzeptabel wären, solange sich die Taliban von Al Kaida distanzieren.

Präsident Karzai hat in seiner eigenen Zwangslage an die Saudis appelliert, bei der Machtrückkehr der Taliban zu vermitteln. Der saudische Außenminister Prinz Saud al-Faisal hat zu verstehen gegeben, daß die Tür dorthin keineswegs zugeschlagen sei, allerdings müsse die afghanische Regierung eine offizielle Anfrage stellen und die Taliban sollten ihre Bereitschaft zur Teilnahme an Verhandlungen dadurch bekunden, daß sie ihre Beziehungen zu Terroristen (sprich Al Kaida) abbrechen. „Solange die Taliban nicht aufhören, Terroristen und bin Laden Unterschlupf zu gewähren und ihre Kontakte zu ihnen einzustellen, werden in meinen Augen die Verhandlungen nicht positiv verlaufen oder überhaupt etwas erreichen können,“ erklärte der saudische Außenminister während der Londoner Konferenz. „Sie müssen uns von ihrem Verzicht unterrichten - und natürlich Beweise bringen,“ sagte er weiter, wie die saudische Tageszeitung Asharq al-Awsat schrieb.

Um die Verhandlungen in Gang zu bringen, stattete Karzai am 2. Februar dem saudischen König Abdullah einen Besuch ab, um dessen Unterstützung für die Gespräche mit den Taliban zu bekommen. Zu Karzais Delegation gehörte auch Außenminister Zalmay Rasoul und prominente Religionsführer, die eine Pilgerfahrt nach Mekka unternahmen und sich dann mit dem saudischen König treffen wollten. Schon vor seiner Abreise drückte Karzai seine Hoffnung aus, König Abdullah möge persönlich „eine prominente Rolle bei der Unterstützung des Friedensprozesses übernehmen.“ Wie es hieß, wolle Karzai sogar an König Abdullah appellieren, bei der Aushandlung eines Waffenstillstands mit den Taliban zu helfen.

Die Hindernisse

Auch wenn die USA nun offiziell die „guten“ Taliban akzeptiert zu haben scheinen, werden die wirklichen Absichten von Briten und Saudis weiter auf deutlichen Widerstand stoßen. Vor allem hat die zentrale Taliban-Führung nie zwischen „guten“ und „schlechten“ Taliban unterschieden und hat am 27. Januar klargestellt, daß die Mudschahedin nicht wegen des Geldes kämpften oder an die Macht strebten. Die meisten Taliban kämpften aus ideologischen Gründen, und niemand hätte sie gezwungen, zu den Waffen zu greifen und die Eindringlinge zu bekämpfen. „Wäre es die Absicht der Mudschahedin der islamischen Emirate gewesen, materielle Ziele zu erreichen, hätten sie von vornherein die Überlegenheit der Invasoren anerkannt und diese unterstützt.“ Anders ausgedrückt, die Taliban beabsichtigen nicht, sich auf einen Deal mit den in der Klemme befindlichen amerikanischen und Nato-Truppen einzulassen.

Die aktivste Opposition gegen eine Machtbeteilung der „guten“ Taliban in Kabul dürfte jedoch von Indien und Rußland ausgehen. Am 1. Februar kam Nikolai Patruschow, Sekretär des russischen Sicherheitsrates, zu einem zweitägigen Besuch nach Neu-Delhi. Hauptziel seiner plötzlichen Reise war, mit dem neu ernannten indischen Sicherheitsberater Shivshankar Menon über die strategische Wende in Afghanistan zu diskutieren. Weder Indien noch Rußland fühlen sich wohl dabei, wenn die Taliban dermaßen aufgewertet werden und haben sich gegen eine künstliche Unterscheidung zwischen „guten“ und „schlechten“ Taliban verwahrt. Die beiden Sicherheitsexperten tauschten ebenfalls ihre Ansichten über Probleme wie den Kampf gegen den internationalen Terrorismus und den unter den Augen amerikanischer und Nato-Truppen blühenden Drogenhandel in Afghanistan aus.

Indien und Rußland haben gewichtige Gründe, sich gegen eine Machtbeteiligung der Taliban in Kabul zu wehren. Indien will beispielsweise seine strategische Präsenz dort verstärken, weil Afghanistan zwischen zwei seiner wichtigsten Verbündeten liegt. Indien braucht eine starke Präsenz in Afghanistan, um Einfluß auf die politische Kontinuität zwischen den zentralasiatischen Staaten und Rußland im Norden sowie zwischen Iran, Irak und der Türkei im Süden nehmen zu können. Im übrigen ist Indien das sechstgrößte Geberland für das afghanische Stabilisierungsprogramm: Mindestens 1,2 Mrd. $ sind bereits in den Aufbau von Schulen, Straßen und Krankenhäusern investiert worden. In Neu-Delhi fürchtet man auch, daß Pakistan, das wild entschlossen ist, Indien mit allen Mitteln aus Afghanistan heraushalten, sich mit Kabul ins Vernehmen setzen könnte, wobei Pakistan und die Taliban – die wichtigste anti-indische Kraft in der Region – die strategischen Interessen Indiens untergraben würde.

Rußland ist in einer ähnlichen Lage. Die zentralasiatischen Länder und der Iran sind für Rußland von extremer Bedeutung, und Rußland ist der Hauptleidtragende des afghanischen Opium- und Heroinhandels während der vergangenen acht Jahre. Zudem haben die Saudis in der Vergangenheit islamische Kämpfer überall in die moslemisch dominierten Gegenden Rußlands und Zentralasiens entsandt, mit dem Ziel, diese Provinzen gewaltsam aus Rußland herauszubrechen. Darin treffen sich die Interessen Riads und Londons, das die Ausbildung und den Einsatz von Aufständischen in Tschetschenien, Dagestan und Südossetien innerhalb Rußlands sowie in vielen zentralasiatischen Ländern systematisch gefördert hat. Alle diese Aufständischen sind Anhänger der wahhabitischen Ideologie, und deswegen hat Rußland Schwierigkeiten dabei, eine Machtbeteiligung der saudisch unterstützten, wahhabitischen Taliban in Kabul zu akzeptieren. In Moskau ist man überzeugt, daß die Taliban, ob „gut“ oder „schlecht“, unter der Fuchtel der Saudis stehen und Wahhabismus, Gewalt und Drogenhandel fördern, um Rußland zu schwächen – das alte Hauptziel der Bannerträger des alten britischen Kolonialamtes.

Ramtanu Maitra